Gebrauch und Abstellen von E-Rollern regulieren

15. Mai 2021

Die  Vorstandsmitglieder der CDU-Schwanheim/Goldstein Max Leißner und Tom Rausch berichten über vermehrte Beschwerden von Anwohnern: „Massenhaft parken nun auch E-Roller in Schwanheim und Goldstein die Gehwege zu.“ Ein neuer Anbieter hat auch die westlichen Stadtteile mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt und durch Sonderaktionen zu einer vermehrten Nutzung beigetragen. Die CDU-Vertreterin Ilona Klimroth im Ortsbeirat 6 wird das Problem umgehend zusammen mit dem SPD-Vertreter aus Schwanheim Jürgen Storjohann in der kommenden Sitzung ansprechen. Der Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum – insbesondere auf Gehwegen – muss reguliert werden. Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung fester Abstellorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen. Der Vorsitzende der CDU-Schwanheim/Goldstein und Stadtverordnete Frank Nagel ergänzt: „Es gibt gegenwärtig zwei Oberverwaltungsgerichtsurteile, dass das Abstellen solcher „Flotten“ eine Sondernutzungserlaubnis bedürfen.“ Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder oder E-Roller zwecks Vermietung stellt gemäß der Entscheidungen aus Münster und Düsseldorf eine Sondernutzung des Öffentlichen Straßenraums dar – also auch der Bürgersteige. Der Ortsbeirat soll deswegen den Magistrat umgehend auffordern zu prüfen, wie die aktuellen Urteile auch auf Frankfurt angewendet werden können. Zudem müssen Verstöße beim Gebrauch der E-Roller in den Dünen und im Schwanheimer Forst geahndet werden, so die Meinung von SPD und CDU vor Ort.