Stellungnahme von Frau Dr. Bernadette Weyland

1. März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer das neue Stadtoberhaupt Frankfurts werden soll. Seit meiner Nominierung zur Oberbürgermeisterkandidatin der CDU im April vergangenen Jahres habe ich hunderte Termine wahrgenommen, viele tausend Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger geführt und für meine politischen Vorstellungen geworben. Deshalb bitte ich um Ihre / Eure Unterstützung für den Aufbruch in Frankfurt. Jetzt gilt’s!


10-Punkte-Programm für Frankfurt formuliert
Bereits kurz nach meiner Nominierung zur CDU-Oberbürgermeisterkandidatin im April vergangenen Jahres habe ich einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der meine politischen Vorstellungen für unsere Stadt ausführlich beschreibt. Dieses Programm beinhaltet meine Positionen zu Themen wie Bildung und Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Seniorinnen und Senioren, Sicherheit und Ordnung, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung, Verkehrs- und Baustellenmanagement, Integration und die Bewerbung Frankfurts als Kulturhauptstadt.
Masterplan für Frankfurts Schulen vorgestellt
Im Laufe der vergangenen Monate habe ich meine politische Agenda für unsere Stadt immer wieder konkretisiert. So habe ich beispielsweise meinen „Masterplan für Frankfurter Schulen“ am 25. Januar diesen Jahres öffentlich vorgestellt. Dieser Plan wurde über mehrere Monate von meinem Kompetenzteam erstellt und mit exakten Zeitschienen hinterlegt. Als unmittelbare Reaktion darauf wurde das Thema „Bildung“ auch von den anderen verstärkt aufgegriffen.
Ich fordere die Erhöhung des Bildungsetats um ein Drittel auf eine Milliarde Euro für die kommenden fünf Jahre, um unsere maroden Schulen sanieren zu können und neue Schulen zu bauen. Meine Vorschläge zu Themen wie „WLAN an Schulen“, „Verbesserung der Toilettensituation“ und „Einführung eines stadtweiten Netzes zur Schulbusbeförderung“ wurden inzwischen ebenfalls von anderen übernommen.
Sicherheitssituation angemahnt und Lösungen präsentiert
Sicherheit muss endlich wieder Chefsache in Frankfurt werden. Der Sicherheitsbereich umfasst mehrere Dezernate und Zuständigkeiten. Ein Stadtoberhaupt muss hier die Zügel in die Hand nehmen, koordinieren und überwachen. Ich werde das tun und nicht die Verantwortung an einzelne Dezernenten abschieben.
Als Oberbürgermeisterin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadtpolizei weiter aufgestockt wird, auf den Straßen Präsenz zeigt und mehr Landespolizei in Frankfurt zur Verfügung steht. Außerdem werde ich eine ständige Sicherheitskonferenz verschiedener Behördenspitzen einberufen und den Vorsitz im Präventionsrat – wie einst unter Petra Roth – wieder übernehmen.
Im Dezember vergangenen Jahres habe ich die desolate Sicherheitssituation im Bahnhofsviertel angemahnt. Nach einem persönlichen Rundgang und dem Besuch der dortigen Drogeneinrichtung habe ich ein niederschwelliges Aufenthaltsangebot für Drogenkranke gefordert. Diese Forderung teilt auch Frankfurts Polizeipräsident. Die Stadt beharrte zunächst nur auf den Einsatz des Kältebusses. Jetzt soll es doch – wie von mir vorgeschlagen – einen Aufenthaltsraum geben.
Ich habe mich deutlich für den aus meiner Sicht erfolgreichen „Frankfurter Weg“ ausgesprochen, der „Hilfe für Kranke, Strafe für Dealer“ beinhaltet, aber aufgrund der Veränderungen in der Drogenszene weiterentwickelt werden muss – unterstützt durch Hilfsprogramme für Cracksüchtige und Alkoholiker.
Bereits sehr früh habe ich mich für mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, eine stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen und ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitskräfte eingesetzt, um die Sicherheitslage deutlich zu verbessern. Die Maßnahmen, die derzeit laufen und die ich begrüße, wurden nicht durch den amtierenden Oberbürgermeister, sondern durch das Land Hessen getroffen.
Ich werde die Vermüllung von Parks, Straßen und Plätzen in Zusammenarbeit mit dem Umweltdezernat konsequent bekämpfen.
Zügige Umsetzung für mehr und bezahlbaren Wohnraum
Ich war die Erste, die sich gegen die Bebauung westlich der A5 ausgesprochen hat, weil es aus politischen, finanziellen und ökologischen Gründen nicht umsetzbar ist.
Auch Stadtplaner haben inzwischen bestätigt, dass die Trennwirkung der Autobahn kaum überwindbar ist. Gleichzeitig habe ich gefordert, dass man für die Schaffung mehr und bezahlbaren Wohnraums bereits fertig geplante Wohngebiete – wie zum Beispiel Bonames-Ost – zügig umsetzt. Inzwischen teilen viele meine Ansicht.
Ich habe bereits sehr früh erklärt, dass sozial geförderter Mietwohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen wichtige Säulen für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt sind und die Ausweitung der Belegrechte auf 30 Jahre verlangt.
Ich habe immer wieder bekräftigt, dass eine sinnvolle Ergänzung von Baulücken in unserer Stadt eine schnelle und wirksame Option wären, um der akuten Wohnungsnot zu begegnen. Ich war auch die erste, die steuerliche Anreize für Firmen und Unternehmen gefordert hat, um den Bau von Betriebswohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern. Am Höchster Klinikum passiert das inzwischen.
Bereits vor Monaten habe ich vorgeschlagen, dass wir jungen Familien die Grunderwerbssteuer zur Eigentumsbildung und Altersvorsorge erlassen sollten. Zudem habe ich mich für den erleichterten Zugang zu städtischen Wohnungen für junge Pädagogen und andere Berufsgruppen, die in unserer Stadt dringend benötigt werden, ausgesprochen.
Revitalisierung der Stadtteile
Ich war die Erste, die ein neues städtebauliches Konzept für Alt-Sachsenhausen gefordert hat. Mein Vorschlag war, dass sich die Dom Römer GmbH nach Fertigstellung der neuen Altstadt dieser Aufgabe annimmt. Dieser Gedanke wurde bereits von anderen aufgegriffen.
Gleichzeitig habe ich mich dafür ausgesprochen, dass es ein Förderprogramm für die alten Ortskerne in unseren Stadtteilen geben muss, so wie es in der Höchster Altstadt wirksam umgesetzt wurde.
Auch habe ich mich dafür stark gemacht, dass nach Jahren der Untätigkeit der Paradieshof endlich entwickelt werden muss und die Zusagen an die „European School of Design“ eingehalten werden müssen.
Digitalisierung, Wirtschaft, Handwerk und Gründerszene fördern
Ausführlich und gleich zu Beginn meines Wahlkampfs habe ich das Thema „Digitalisierung“ als zentral für die Zukunft unserer Stadt bezeichnet. Ich habe während der vergangenen Monate immer wieder Termine bei Startups, Fintechs, bei der Messe und beim Handwerk wahrgenommen und für meine Ideen geworben.
Ich habe mich als einzige Kandidatin dafür ausgesprochen, dass wir den Brexit als Chance begreifen müssen. Viele Arbeitsplätze im Banken- und Finanzsektor sind in den vergangenen Jahren bei uns verloren gegangen. Es wäre nur wünschenswert, wenn sich diese Verluste durch die Auswirkungen des Brexits zumindest teilweise wieder ausgleichen lassen würden. Befürchtungen, dass sich das soziale Gefüge in unserer Stadt verändern könnte oder die Mieten weiter steigen, nehme ich sehr ernst. Ursächlich dafür ist allerdings nicht der Brexit. Statt Ängste zu schüren, sollten wir Lösungen finden, in dem wir gemeinsam mit der Region mehr Wohnraum schaffen, neue Schulen und Kitas bauen und unsere Verkehrsinfrastruktur verbessern.
Ich habe unseren Flughafen nicht dämonisiert, sondern setze mich für einen wirtschaftsstarken Flughafen ein, der auch künftig der Jobmotor für unsere Stadt und das Rhein-Main-Gebiet sein wird. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner müssen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Wir brauchen die schnelle Umsetzung neuer technischer Verfahren. Zum technischen Fortschritt gehört auch die kontinuierliche Modernisierung der Flugzeugflotten.
Ich war die Erste, die die drohende Insolvenz des Frischezentrums öffentlich gemacht hat. Außerdem habe ich zur Rettung der Höchster Porzellan-Manufaktur in Absprache mit den Beteiligten Lösungen präsentiert. So konnte ich erreichen, dass die Porzellanmanufaktur unabhängig vom Insolvenzverfahren eine Verkaufsstelle in der neuen Altstadt erhalten wird.
Für ein mobiles und modernes Frankfurt
Ich war die Erste, die ein modernes Verkehrsleitsystem, ein Baustellenmanagement und intelligente Ampelschaltungen eingefordert hat, damit das Chaos auf unseren Straßen endlich aufhört.
Ich habe mich für ein modernes Verkehrs- und Baustellenmanagement eingesetzt, für einen umfassenden und zügigen Ausbau des Fahrradwegenetzes und höhere Investitionen in den ÖPNV. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss bezahlbar bleiben. Ich unterstütze zudem eine Tarifreform beim RMV (Seniorenticket zum Kurzstreckentarif und Schülerticket). Eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen in der Stadt müssen durch innovative Konzepte der Parkraumbewirtschaftung in Verbindung mit Anwohnerparken und weiteren Quartiersgaragen geschaffen werden.
Weil es immer wieder zu massiven Problemen und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern kam, habe ich schon vor langem das Thema „Leihfahrräder“ in unserer Stadt aufgegriffen und Regelungen gefordert. Inzwischen hat das Verkehrsdezernat immerhin ein „Merkblatt für Anbieter von Fahrradverleihsystemen in Frankfurt“ veröffentlicht. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus.
Vereine, Integration und Gleichberechtigung
Ich war die Erste, die wieder ein eigenständiges Integrationsdezernat gefordert hat, da das Bildungsdezernat umfassende Aufgaben im Bereich der Schulen zu bewältigen hat. Integration darf keine Nebensache sein.
Ich vertrete die Ansicht, dass ein breites Angebot an musischen und sportlichen Freizeitaktivitäten allen Kindern Frankfurts zur Verfügung stehen muss. Sozialer Aufstieg muss für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann in Frankfurt möglich sein. Angesichts der Tatsache, dass über 65% der Frankfurter Kinder einen Migrationshintergrund haben, verstehe ich Integration auch als eine Frage kultureller Bildung. Wir dürfen nicht nachlassen, Menschen, die bei uns leben wollen, mit öffentlichen Sprach- und Ausbildungsangeboten in ihrer Entwicklung zu fördern.
Frankfurter Vereine sind ein Spiegelbild der Bevölkerung und leisten durch ihre Arbeit einen maßgeblichen Anteil zur gelingenden Integration. In den Vereinen bildet sich auch der Bezug zu Traditionen ab, aber genauso die Öffnung zu einer sich stetig ändernden Gesellschaft. Dafür bieten sie Orte der Begegnung, des Miteinanders, des Zusammenseins und des Gesprächs. In den Vereinen stehen die Gebote der Fairness und des Dialogs miteinander ganz oben. In diesem Zusammenhang finden gerade Jugendliche und Heranwachsende in den Vereinen Heimat und Geborgenheit. Ehrenamtliches Engagement muss in unserer Stadt besser anerkannt und gefördert werden.
Frankfurt ist Sportstadt und soll weiterentwickelt werden. Ich möchte die soziale Funktion des Sports nachdrücklich unterstützen und die vielen Angebote des Breitensports unter Einbeziehung neuer Trendsportarten weiterentwickeln. Dafür müssen die Sportstätten auch unter dem Gesichtspunkt einer wachsenden Bevölkerung ausgebaut und die Vereine finanziell ausreichend gefördert werden. Der Bau der Multifunktionshalle kann nicht länger warten.
Als frauenpolitische Sprecherin habe ich schon früher sehr eng mit dem Frauenreferat zusammengearbeitet und mich für die Belange der Frauen eingesetzt. Als Oberbürgermeisterin dieser Stadt werde ich deshalb Frauen fördern, die sich beruflich entwickeln möchten. Das beginnt bei der aktiven Gestaltung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien wie dem Bau von Kindertagesstätten.
Besonders für Mädchen und Frauen in unserer Stadtgesellschaft ist es essentiell, sich auch künftig frei bewegen zu können. Mehr als 50 Prozent fühlen sich inzwischen an bestimmten Orten unserer Stadt mit Einbruch der Dämmerung nicht mehr sicher. Klagen häufen sich, dass sie in der Öffentlichkeit abschätzig behandelt werden. Vor diesem Hintergrund werde ich die laufende „Respektskampagne“ intensivieren, die deutlich macht, was in einer säkularisierten Gesellschaft unter respektvollem Umgang zwischen Männern und Frauen, Jung und Alt zu verstehen ist.
Oper, Schauspiel und kulturelle Vielfalt
Bereits sehr früh habe ich eine Expertenkommission aus Kulturschaffenden, Bausachverständigen und Finanzexperten gefordert, die Lösungen für die Standortfrage unserer Oper und unseres Schauspiels erarbeiten sollen. Gleichzeitig habe ich vorgeschlagen, dass es einen Bürgerentscheid darüber geben soll.
Ich habe als einzige Kandidatin und sehr früh das Thema Kultur als wichtigen Standortfaktor für Frankfurt herausgearbeitet hat. So ist die Bewerbung Frankfurts als europäische Kulturhauptstadt für mich und die Region von großer Bedeutung. Dafür habe ich sogar im Ausland geworben und Landräte und Städteplaner gewonnen.
Ihre